„Hirnlose Anträge“ - 09.03.2010
Peking - Der Nationale Volkskongress in der Pekinger Großen Halle des Volkes ist das formell höchste staatliche Organ in China. Zumindest auf dem Papier. In der Praxis machen die neun Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros alle wichtigen Entscheidungen unter sich aus. Die Delegierten des Volkskongresses hält das nicht davon ab, sich mit Gesetzesvorschlägen in das Theater einzubringen. Es kann ja auch durchaus sein, dass so ein Antrag mal bewilligt wird, solange dem erweiterten Machtzirkel die Angelegenheit nur keine Zugeständnisse abverlangt.
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Große Halle des Volkes, Peking |
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Heikle Angelegenheiten wagt indes kein Delegierter, auf die Agenda zu bringen. Das wäre zu riskant, weil scharfe Sanktionen die Folge wären. Die Beijing Times zitierte einen Delegierten, der solche Erfahrungen gesammelt hat. Feng Shiliang ist Berater der Stadtregierung Shenyang in der nordöstlichen Provinz Liaoning. Man setze ihn unter Druck, weil er während des Kongresses zu sensiblen Themen Stellung nehmen wollte, sagte er dem Blatt. Über Konsequenzen für den Mann für diese öffentlichen Äußerungen ist bislang nichts bekannt.
Der Kongress besteht allerdings zu großen Teilen aus Delegierten, die ohnehin keinen Anlass haben, das System zu attackieren. Dazu zählen auch Schauspieler und Olympiasieger oder Familienmitglieder ranghoher Parteifunktionäre. Sie kommen aus allen Teilen des Landes und sind auch entsprechend gekleidet. Um die Vielfalt der Nation zu demonstrieren, laufen die Vertreter der ethnischen Minderheiten in ihren traditionellen Trachten durch die Halle des Volkes. Jedes Jahr landen sie auf den Titelseiten vieler chinesischer Zeitungen.
Spannend zu verfolgen sind die Gesetzesvorschläge, die von Delegierten eingereicht werden, aber allemal. Olympiasieger Liu Xiang will bessere Bedingungen für die Trainer von Spitzenathleten erreichen. Das ist hinsichtlich der Bedeutung des Spitzensports in der Welt ein durchaus vertretbarer, wenn auch wenig spektakulärer Antrag. Die Delegierte Zhang Xiaomei sorgte dagegen für reichlich Diskussionsstoff, zumindest in Internetforen. Die Frau ist Chefredakteurin eines Schönheits- und Modemagazins. Sie beantragte, dass Männer ihren Ehrenfrauen ein Gehalt für die geleistete Hausarbeit zahlen sollten. Ihr Hauptargument lautet, Frauen würden teilweise doppelt so viel Zeit für Hausarbeit investieren als Männer in ihren Beruf.
Eine ähnliche Diskussion gab es vor Jahren schon einmal in Deutschland. Die Schärfe und Polemik, mit der Zhang in China überzogen wird, ist aber kaum vergleichbar mit der Kritik in Deutschland an einem solchen Vorschlag. Ein Internetnutzer schlug zynisch vor, Frauen sollten ihren Männern Gebühren für den Beischlaf berechnen, weil das schließlich auch eine Form von Arbeit sei. Zhang wurde vorgeworfen, sie würde lediglich Zeit und Papier verschwenden mit ihrer Idee. Richtige Wut erzeugte der Vorschlag des Besitzers einer Restaurantkette. Er beantragte die Schließung aller Internetcafes in China, weil zu viele Menschen Suchtverhalten bei ihren Online-Ausflügen entwickelt hätten. „Dann müssen wir auch alle Messer verbieten, weil immer wieder Leute erstochen werden“, erregte sich ein Internetnutzer.
Unabhängig davon, zu welchem Grad die Vorschläge sinnvoll oder eben nicht sind, gibt es eine breite Front in China, die das Gefühl hat, der Kongress sollte sich mit wichtigeren Dingen beschäftigen als Hausfrauen und Internetcafes. Zhang Lifan ist ein ehemaliges Mitglied der Pekinger Akademie für Sozialwissenschaften. Er sagte der South China Morning Post: „Die Delegierten repräsentieren nicht das Volk. Einige ihrer Vorschläge sind geradezu lächerlich.“ Der Autor und Schriftsteller Zheng Yuanjie kommentierte in seinem Internetblog: „Wenn ich Delegierter wäre, wäre mein Vorschlag, wie man die Zahl hirnloser Anträge verringern könnte.“