Versäuertes Klima - 17.02.2010
Peking – China hat gegen vier Mitarbeiter der australischen Bergbaugesellschaft Rio Tinto offiziell Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft in Shanghai wirft den Männern vor, „riesige Bestechungsgelder“ von chinesischen Stahlherstellern verlangt und akzeptiert zu haben. Außerdem hätten die Männer auf unzulässige Art und Weise Gewerbegeheimnisse erschlichen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Im Fall einer Verurteilung drohen den Beschuldigten bis zu sieben Jahre Haft.
Rio Tintos australischer Geschäftsführer Stern Hu sowie drei seiner chinesischen Mitarbeiter waren im vergangenen Juli zu einem äußerst delikaten Zeitpunkt festgenommen worden. Hu führte damals die Preisverhandlungen der australischen Eisenerz-Industrie mit Chinas Stahlbranche. Überschattet wurden die Verhandlungen von einer Absage Rio Tintos an den staatliche chinesischen Minenbetreiber Chinalco, der monatelang darum gebuhlt hatte, seine Anteile an dem australischen Unternehmen aufzustocken. Wegen der markanten Konstellation wird spekuliert, ob die Anklage politisch motiviert ist.
Eine Verurteilung des Quartetts gilt gemeinhin als sicher, obwohl die Beweislage weiterhin sehr undurchsichtig ist. Bis auf die formulierten Vorwürfe hat China bislang keinerlei Details über die vermeintlichen Vergehen der Rio-Mitarbeiter vorgelegt. In Wirtschaftskreisen geht man aber davon aus, dass die Kommunistische Partei in einer solch heiklen Angelegenheit nur dann einen Prozess anstrebt, wenn das Ergebnis im Vorfeld bereits feststeht, in diesem Fall also ein Schuldspruch. Immerhin hält die Staatsanwaltschaft nicht an dem anfänglichen Vorwurf des Verrats von Staatsgeheimnissen fest, sondern hat die Anklage auf Gewerbegeheimnisse herunter korrigiert. Rio Tinto bestreitet die Vorwürfe. Vertreter der chinesischen Stahlindustrie, die angeblich Bestechungsgelder gezahlt haben sollen, sind indes nicht angeklagt.
Die schwammige chinesische Gesetzgebung ist problematisch. Es ist nicht klar definiert, wo Staats- oder Gewerbegeheimnisse anfangen und wo sie aufhören. In der Vergangenheit ist deswegen öfter der Eindruck entstanden, China lege sich die Gesetz nach Belieben zurecht. Tatsache ist, dass westliche Unternehmen in Sachen Marktforschung und Analyse den Chinesen weit voraus sind und so auf legalem Wege an Informationen gelangen, die ihnen in Verhandlungen mit chinesischen Unternehmen Vorteile verschaffen.
Der angekündigte Prozess dürfte mit Argusaugen von der internationalen Gemeinschaft beobachtet werden. „Das wird der Lackmustest für das Rechtswesen in China“, sagt Jörg Wuttke. Er ist der Vorsitzende der Europäischen Handelskammer in Peking. Die Wirtschaft erwarte einen transparenten Prozess. Nur so könne das chinesische Rechtssystem weiter an Glaubwürdigkeit gewinnen. Bislang hinkt das Vorgehen in diesem Fall den Erwartungen offenbar jedoch hinterher. Der Anwalt eines der drei beschuldigten Chinesen beklagte sich gegenüber dem Wall Street Journal, dass er ständig nur über die Medien von Neuigkeiten in der Sache informiert würde.
Eine Verurteilung würde die aktuellen Spannungen zwischen China und ausländischen Unternehmen weiter verstärken. Zuletzt hatte Peking amerikanischen Firmen, die an der vereinbarten Waffenlieferung der USA nach Taiwan beteiligt sind, mit Konsequenzen gedroht. Zuvor hatte der Fall des Internetkonzerns Google, der China für Hackerangriffe auf sein Email-System verantwortlich macht, für neues Misstrauen gesorgt. Das Klima in den letzten sechs Monaten sei versäuert, heißt es in Wirtschaftskreisen. Einige Unternehmen hätten bereits Konsequenzen gezogen und geplante Investitionen aus dem Reich der Mitte in andere Schwellenländer umgeleitet.