Mit dem Selbstbewusstsein einer Großmacht - 13.03.2009
Peking. US-Präsident Barack Obama dürfte neidisch werden angesichts der Leichtigkeit, mit der Chinas Regierung sein Konjunkturpaket durch den Nationalen Volkskongress getrieben hat. Die 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes taten, was von ihnen erwartet wurde und erteilten dem 450 Milliarden-Euro-Programm zum Kampf gegen die Folgen der Wirtschaftskrise mit überwältigender Mehrheit ihren Segen.
Dabei spielte es keine Rolle, dass bei der Erläuterung des Programms zentrale Fragen offenblieben, die Premierminister Wen Jiabao auch am Freitag vor Journalisten nicht beantwortete. So bleibt unklar, wie das Geld überhaupt zusammen kommen soll. Denn die Regierung hat angekündigt, nur 136 Milliarden Euro aus der Staatskasse beizutragen. Der Rest soll aus den Kassen der Provinzen sowie aus dem Bankensektor fließen. Nähere Einzelheiten darüber, wann genau eine Investition der Provinzen oder Banken zum Konjunkturpaket zählt, gibt es nicht. Deswegen bleibt die eigentliche Größe des Pakets bei seiner Umsetzung im Unklaren. Wen macht dazu seine eigene Rechung auf. „Wichtiger als Geld und Gold ist die Zuversicht, dass wir aus dieser Krise heraus kommen“, sagte er.
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Premierminister Wen Jiabao |
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Ein positiver Effekt der dezentralen Finanzierung ist in jedem Fall, dass wenigerGeld auf den langen bürokratischen Pfaden in den Provinzen versickern kann. Eine Gruppe alter Mitglieder der Kommunistischen Partei hatte in einem offenen Brief an die Regierung vor Vetternwirtschaft gewarnt. „Wir sind außerordentlich besorgt, dass die Privilegierten und Korrupten diese Gelegenheit nutzen werden, sich selbst zu mästen“, hieß es in dem Schreiben. Kopf der Gruppe ist der 91 Jahre alte Li Rui, der einst als Sekretär von Mao Zedong Zugang in den innersten Machtzirkel der Partei bekam.
Keinen Zweifel hingegen ließ der Premierminister an derneuen, wichtigen Rolle Chinas in der Welt. Selbstbewusst gönnte er sich einen Seitenhieb in Richtung Vereinigte Staaten. China ist der größte Gläubiger der USA. Das Reich der Mitte besitzt Staatsanleihen im Wert von 
rund 700 Milliarden Dollar. „Ich bin besorgt über die Sicherheit unserer Anlagen. Ich hoffe, die USA erweisen sich als eine zuverlässige Nation“, sagte Wen.
Nur wenig später forderte er den Internationalen Währungsfond (IWF) zu mehrZugeständnissen an die Entwicklungsländer auf. China zählt trotz seiner Währungsreservenvon knapp 2000Milliarden US-Dollar de facto zu den Entwicklungsländern der Erde.Die Wahrnehmung im Ausland ist längst eine andere, weswegen es immer wieder Beschwerden gibt, China würde seine Landeswährung künstlich auf einem niedrigen Niveau halten, um Exportware „Made in China“ für den Weltmarkt günstig und somit attraktiv zu gestalten. Doch auch hier tritt Wen Jiabao mit dem Selbstbewusstsein einer neuen Großmacht auf. „Kein Land ist in der Position, uns zu einer Auf- oder Abwertung unserer Währung zu drängen“, sagte er.
Was für die eigene Währung gilt, das gilt für innenpolitische Angelegenheiten schon lange. Nur wenige Tage nach dem 50. Jahrestag der tibetischen Aufstände unterstrich der Premierminister die Entschlossenheit, mit der China seine Version von der Besetzung Tibets aufrecht erhalten wird. Den Dalai Lama bezichtigte er abermals als Lügner und Separatist, der nicht mehr Autonomie, sondern die Unabhängigkeit der Provinz anstrebe. Als Beweis zitierte Wen zwei Auftritte des Dalai Lama aus den 80er Jahren. 1987 in den USA und 1988 in Frankreich hätte das geistige tibetische Oberhaupt nicht nur Autonomie, sondern Unabhängigkeit gefordert, erklärte Wen. Eigene Fehler in der Tibet-Frage sah er nicht. „Friede und Stabilität in Tibet beweisen, dass unsere Politik richtig ist.“